AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur West
Übersicht
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Gerichtsstand
5. Widerrufsrecht
6. Preise und Versandkosten
7. Lieferung
8. Zahlung
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Urheberrecht
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen der Agentur West, des Herrn Manfred Salfinger, und dem Kunden.
Kunden sind Verbraucher oder Unternehmen. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind.
Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen sind alle auf Dauer angelegten Organisationen selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mögen sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Agentur West
Manfred Salfinger
Michael-Walz-Gasse 18a
A – 5020 Salzburg
USt.-IdNr.: ATU61857967
Sie erreichen uns für Fragen Mo-Do. von 7:30 bis 12:00 und 12:30 bis 16:30 und Fr. 7:30 bis 12:30 Uhr, unter der Telefonnummer +43/662/42 05 48 sowie per E-Mail unter office@agenturwest.at.
3. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir gehen bei den Angeboten davon aus, dass die zu beschrifteten Fahrzeuge vorgereinigt sind. Bei groben Verunreinigungen bzw. Verschmutzungen wird die Reinigung nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Alle Art von Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Der Kunde kann Einsicht nehmen auf unseren AGBs unter www.agenturwest.at und erklärt sich ausdrücklich mit den darin befindlichen Vertragsbedingungen einverstanden.
4. Gerichtsstand
Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Weiters wird zwischen den Parteien vereinbart, dass für sämtliche Rechtsstreitigkeiten das sachlich in Betracht kommende Gericht der Landeshauptstadt Salzburg zuständig ist. Beide Vertragsparteien unterwerfen sich dieser Gerichtsstandsvereinbarung.
5. Widerrufsrecht
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6. Preise und Versandkosten
Die angebotenen Preise gelten bis auf Widerruf und werden in Euro angegeben. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Außer bei Privatkunden wird die MwSt. gesondert ausgewiesen. Beim Versendungsverkauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Versandkosten werden auf der Rechnung ausgewiesen und vom Abnehmer eingefordert.
Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Für Übertragungsfehler wird vom Auftragnehmer keine Haftung oder Gewährleistung übernommen. Übertragenen Daten sind vom Auftraggeber unverzüglich auf Richtigkeit hin zu kontrollieren.
7. Lieferung und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb der EU und der Schweiz. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, dass der Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Die Versandart bleibt unserem Ermessen überlassen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Empfängers. Bei persönlicher Übergabe der Ware an den Kunden geht jegliche Gefahr mit der Übergabe an diesen über.
Beim Versendungskauf geht jegliche Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
8. Zahlung
Der Kunde wird aufgefordert per Vorauskasse, bar oder mittels Überweisung den Rechnungsbetrag bzw. Verkaufspreis zu bezahlen.
Soweit nicht anders vereinbart sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen fällig und zahlbar. Skontoabzüge sind nur berechtigt, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden.
Im Falle von Teillieferungen bleiben anteilige Fakturierungen vorbehalten. Sollten Kunden mit Zahlungen in Verzug geraten, so sind wir berechtigt, entsprechende Mahngebühren und Verzugszinsen von 9% p.a. in Rechnung zu stellen.
Kunden verpflichten sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwende, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen.
Der Unternehmer ist nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen berechtigt und hat nur Recht auf Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Der Verbraucher hat nur Recht auf Aufrechnung, in dem Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurden.
Bei Bestellungen über den elektronischen Weg ist der Verkaufspreis per Vorkasse zu entrichten. Die Ware wird sofort bei Erhalt der Rechnungssumme und nach Produktion versendet bzw. ausgehändigt.
Kleine Mängel entbinden den Kunden nicht von der Zahlungspflicht der Gesamtsumme.
Sie haben die Möglichkeit, den in der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung genannten Rechnungsbetrag auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen.
Die Bankverbindung lautet:
Agentur West Manfred Salfinger
Volksbank Salzburg
Kontonummer: 1100004553
BLZ: 45010
IBAN: AT064501001100004553
BIC: VBOEATWWSAL
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser uneingeschränktes Eigentum. Bei Zahlung geht diese in den Besitz des Kunden über, der dazu berechtigt ist, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Der Auftragnehmer ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt.
10. Gewährleistung und Haftungseinschränkung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht hat.
Unfallschäden, überdurchschnittliche Beanspruchung, zweckentfremdeter Gebrauch, mechanischer Abrieb, Beschädigungen durch mechanische Belastungen der Folie (z.B. bei Türgriffen), sowie Schäden durch Nichteinhaltung unserer Pflegehinweise sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Wir haften nicht für eventuelle Schäden, die bei der Entfernung von Folien auf Fahrzeugen entstehen, die Aufgrund mangelnder Haftung der Lackschichten entstehen (z.B. Klarlack löst sich) – hier entfällt die Gewährleistung. Beim Entfernen von alten Folien von Glasscheiben kommt es in seltenen Fällen zu Beeinträchtigungen. Hierfür übernehmen wir keine Haftung. Alte Folien bzw. nicht rückstandsfrei entfernbare Folien müssen mit einem Glasschaber entfernt werden und dabei kann es zu leichten Kratzspuren kommen. Das ist technisch leider nicht anders möglich.
Ebenfalls haften wir nicht bei Folienschäden (Verfärbungen, Rissbildung und sonstige Materialschäden). Diese müssen beim Folienhersteller reklamiert werden.
Falls diese innerhalb des gesetzlichen Gewährleistungszeitraums entstehen, muss unverzüglich mit uns Kontakt aufgenommen werden und dies reklamiert werden. Nachträgliche Reklamationen werden nicht akzeptiert.
Um die Gewährleistung in Anspruch nehmen zu können, müssen regelmäßige Kontrollen (1x jährlich – Begutachtung bei uns) eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften bezüglich Verwendung und Wartung der Folienbeschichtung, erlischt die Gewährleistung. Fahrzeuge die mit Folien kaschiert wurden (vollflächig oder teilfoliert), müssen per Hand mit milden Reinigungsmittel gewaschen werden, da das Waschen in der Waschstraße die Weichmacher aus der Folie entfernt und dies zu Beschädigung der Folie führen kann.
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11. Urheberrecht
Insoweit der Auftragnehmer selbst Inhaber der Urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten; im übrigen bleiben die Nutzungsrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, in der Hand des Auftragnehmers unberührt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt anzunehmen, dass dem Auftraggeber alle jene Rechte Dritten gegenüber zustehen, die für die Ausführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, dass er über diese Rechte verfügt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Auftragnehmer muss solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Auftragnehmers dem Verfahren bei, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schadlos zu halten.
(C) 2017 – Alle Rechte vorbehalten
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.